Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von der deutschen Gaslobby Gesetze formulieren. Davon profitieren die Energieriesen − auf Kosten des Klimas und des Gemeinwohls. Doch wir brauchen Klimapolitik für alle statt Privilegien für die fossile Lobby! The post Klimaschutz statt Lobbyprivilegien! appeared first on LobbyControl.

Eine neue Recherche von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zeigt, wie Tech-Konzerne mit einer großangelegten Lobbykampagne den Abbau europäischer Datenschutzstandards vorantreiben. Unter dem Vorwand, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern, drohen grundlegende Datenschutzregeln ausgehöhlt zu werden – Deutschland und Irland treiben diese Entwicklung maßgeblich voran. Die Studie „Wie die Tech-Konzerne den Datenschutz in The post Big Tech gewinnt Lobbyschlacht um Datenschutz appeared first on LobbyControl.

Eine massive Lobbykampagne von Big Tech, unterstützt von Deutschland und Irland, droht den Datenschutz in Europa auszuhöhlen. Das zeigt unserer neue Recherche mit Corporate Europe Observatory (CEO). Setzen sich die Konzerne durch, leidet nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch Europas digitale Unabhängigkeit. Im März 2026 war Martin Ruby, Metas Cheflobbyist für die nordischen Länder, höchst The post Die Kampagne von Big Tech gegen den Datenschutz in Europa appeared first on LobbyControl.

Seit vielen Jahren arbeiten wir daran, dass es endlich eine Obergrenze für Parteispenden gibt. Dass jetzt die SPD-Bundestagsfraktion einen Parteispendendeckel von 100.000 Euro fordert, zeigt: Unsere Forderung ist in der Regierungskoalition angekommen. Angesichts der wachsenden finanziellen Macht autoritärer Netzwerke muss jetzt endlich ein Parteispendendeckel her. Die Gefahr, dass Superreiche und ihre Netzwerke mit Millionenspenden Einfluss The post SPD für Parteispendendeckel: Unsere Beharrlichkeit wirkt appeared first on LobbyControl.

Wer ein großes Unternehmen erbt, zahlt darauf meist kaum oder gar keine Erbschaftsteuer. Diese Ausnahmen prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Politik muss unabhängig vom Urteil für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby. Erben großer Unternehmensvermögen profitieren bei der Erbschaftsteuer von Privilegien und Schlupflöchern. Unter bestimmten Voraussetzungen werden sie von The post Milliardärslobby gegen Erbschaftsteuer: Politik muss dagegen halten appeared first on LobbyControl.

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning soll über Jahre geheime Dokumente aus dem BND erhalten und diese für seine privaten Beratertätigkeiten genutzt haben, wie der Generalbundesanwalt gestern bekannt gab. LobbyControl fordert eine lebenslange Karenzzeit für sicherheitsrelevante Positionen, um Integrität und Sicherheitsinteressen zu schützen. Timo Lange, Lobbyismusexperte von LobbyControl: „Der Fall Hanning ist erschütternd und muss dringend The post Fall Hanning: LobbyControl fordert lebenslange Karenzzeit appeared first on LobbyControl.