Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler. Anne Brorhilker würde gerne richtig ranklotzen. Auf dem Schreibtisch der Kölner Oberstaatsanwältin türmt sich die Arbeit.

Die BRICS-Länder stoßen zunehmend ihre Dollar-Reserven ab, wie aktuelle Daten zeigen. Da diese zumeist in US-Staatsanleihen gehalten werden, erhöht dies den Druck auf die US-Regierung. Denn die Vereinigten Staaten werden mit einer beispiellosen Schuldenexplosion konfrontiert. Als Schritt zur Verteidigung gegen die aggressive US-Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf die Bewaffnung des US-Dollars setzt sowie als Absicherung gegen einen möglichen Dollar-Crash infolge der aktuellen Schuldenexplosion, versuchen die BRICS-Länder ihre Devisenbestände zu diversifizieren.

Sergei Trofimow, der Ko-Vorsitzende der Sonderarbeitsgruppe und Leiter des Gesetzgebungsausschusses des Krim-Parlaments, hat bekannt gegeben, dass sich das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR bei der Verabschiedung des Dekrets über die Übergabe der Krim von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) auf ein nicht existierendes Dokument bezogen habe. Die Rechtsgrundlagen von drei Verfassungen – der UdSSR, der RSFSR und der USSR – seien bei der Übergabe der Halbinsel grob verletzt worden, betonte der Beamte.

In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin. Es gibt Momente unfreiwilliger Ehrlichkeit in der Politik. Zum Beispiel am Mittwoch, als Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Die Kindergrundsicherung ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kinderarmut.“ Ja, genau, das ist die Antwort, und diese Antwort auf die Kinderarmut ist karg. Die versprochenen materiellen Verbesserungen sind Neuberechnungen beim Existenzminimum, die für bestimmte Altersgruppen voraussichtlich um bis zu 28 Euro höhere monatliche Regelsätze ergeben.

Ein im Juli dieses Jahres bekannt gewordenes Datenleck beim Dienstleister Majorel, der den Kontowechselservice mehrerer namhafter Bankinstitute abwickelt, hat offenbar größere Ausmaße als bisher angenommen. Wie das Handelsblatt berichtet, sind nicht nur mehr Kunden der Deutschen Bank und der ING Deutschland betroffen, sondern deren persönliche Daten wie vollständige Namen und IBANs inzwischen auch im Darknet aufgetaucht. Während im Juli noch von einer niedrigen vierstelligen Anzahl betroffener Kunden der ING die Rede war, liegt die Zahl einem ING-Sprecher zufolge inzwischen im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Es hat gedauert, aber Sandra Maischberger hat das Thema Wohnen und Bauen entdeckt. Sicherlich war es nur Zufall, dass sie dieses Thema ausgewählt hat, nachdem Olaf Scholz eine Woche vorher eine Konferenz zu diesem Thema abhielt. Eine Konferenz, in der Sachverständige nicht mehr als Nick-Komparsen waren, die die Ideen der Regierung absegnen sollten. Ebenso zufällig war Bauministerin Klara Geywitz zur Diskussion im Studio. Mit Geywitz darf Thomas Heilmann von der CDU diskutieren. Das ist der CDUler, der wenigstens eine kurze Zeit lang das Gebäudeenergiengesetz mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht aufhielt.

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der Attacke auf das Hauptquartier seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim vorgeworfen – konkret sei der Raketenangriff in Sewastopol am vergangenen Freitag »ohne die leisesten Zweifel« mit Hilfe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt. Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der NATO-Staaten und Spionageflugzeuge, erklärte Außenamtssprecher Marija Sacharowa in Moskau.

Die Äußerungen vieler deutscher Politiker der letzten Tage zur Flüchtlingskrise sind – gelinde gesagt – überraschend. Plötzlich äußern auch sie, dass Deutschlands Belastungsgrenze erreicht sei und dass Deutschland nicht weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen könne. Noch vor einem halben Jahr wäre jeder, der so etwas sagt, von ihnen als Nazi beschimpft worden, wie es Politikern vor allem der AfD bisher ergangen ist, die diese Wahrheit seit 2015 aussprechen. Während die Bundesregierung einerseits nun medienwirksam über den unkontrollierten Flüchtlingsstrom fabuliert und Solidarität mit Italien heuchelt, finanziert sie gleichzeitig all jene, die die Flüchtlinge nach Italien bringen.

Für die drei Staaten des Sahel, die sich zur Zeit mit aller Macht aus dem Klammergriff der einstigen Kolonialmächte Europas zu lösen versuchen, begann die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Dienstag vergangener Woche mit großem Ärger. Der Zeitplan sah vor, dass Malis Außenminister Abdoulaye Diop sich am Sonnabend mit der üblichen Rede an die Weltöffentlichkeit wenden konnte. Für Burkina Fasos Staatsminister Bassolma Bazié war ebenfalls Zeit für eine Ansprache eingeplant.

Das Straßennetz wuchert weiter, Bahnschienen verschwinden, und das seit 30 Jahren. Eine Studie zeigt das Ausmaß: Deutschland investiert falsch, andere Länder überraschen. Was Experten fordern. Der Verkehr ist nach wie vor der einzige Sektor in der EU, der seine Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahrzehnten nicht nur nicht gesenkt, sondern sogar kontinuierlich erhöht hat. Die verkehrsbedingten Emissionen sind im Zeitraum von 1995 bis 2019 um 15 Prozent gestiegen. Ein zentraler Grund dafür ist eine verfehlte Verkehrspolitik in fast allen EU-Ländern, während sich die Klimakrise verschärft.

Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil. Kaum hatte vor Jahr und Tag die EU ihre E-Privacy-Verordnung in Kraft gesetzt, da machte ein Vorschlag zu ihrer Aufweichung die Runde: Eine Ausnahme sollte geschaffen werden, mit der private Chatnachrichten dahingehend analysiert werden dürfen, ob eine KI sie als mögliche Missbrauchsdarstellung ("CSAM") oder unsittliche Annäherung an Kinder ("Grooming") interpretiert.

Grundsätzlich ist das Ziel eines verminderten Einsatzes von Primärrohstoffen im Rahmen einer CE kompatibel mit einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, in dem kritische Importabhängigkeiten minimiert und die Vorteile internationaler Arbeitsteilung maximiert sind. Je weniger kritische Rohstoffe stetig von außen neu zugeführt werden müssen, umso unabhängiger und resilienter kann die Volkswirtschaft funktionieren. Diesem theoretisch großen Potenzial steht allerdings ein zunehmend wachsender Bedarf an Rohstoffen, insbesondere für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gegenüber.